Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Calaios durch Guides

Stand: 23. Oktober 2021

1 Anwendungsbereich

1.1 Die Calaios GmbH, Eupener Straße 165, 50933 Köln („Anbieter“) betreibt über ihre Webseite calaios.eu die digitale Vermittlungsplattform Calaios („Plattform“). Über die Plattform können Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch als Veranstalter:in („Veranstalter“) Online-Veranstaltungen, wie z.B. Online-Führungen, Vorträge und Workshops, im Bereich Kunst, Kultur, Natur und Wissenschaft („Dienstleistungen“) direkt an interessierte Kund:innen („Teilnehmer“) vertreiben.

1.2 Die Plattform bietet Veranstaltungsführer:innen, die sich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Guide-AGB“) auf der Plattform registrieren („Guides“) die Möglichkeit, sich und ihre Dienste zu bewerben und für einen oder mehrere Veranstalter Dienstleistungen durchzuführen.

1.3 Diese Guide-AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Guide (zusammen „Parteien“), aufgrund dessen der Guide die Plattform nutzen darf („Vertrag“).

1.4 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist, dass der Guide Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist. Die Unternehmereigenschaft hat der Guide durch geeignete Belege, insbesondere durch eine aktuelle Gewerbeanmeldung oder einen aktuellen Handelsregisterauszug nachzuweisen.

1.5 Der Guide erkennt die Geltung dieser Guide-AGB als ausschließliche vertragliche Grundlage für die Nutzung der Plattform an. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Guides sind ausgeschlossen, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Zur Klarstellung: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Guides können nur dann und insoweit Vertragsbestandteil werden, als dass der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat. Diese Guide-AGB lassen übrige bestehende Verträge zwischen dem Anbieter und dem Guide unberührt.

1.6 Hinsichtlich der Verträge über die Durchführung von Dienstleistungen der Veranstalter durch den Guide, die der Guide mit den jeweiligen Veranstaltern abschließt („Guideverträge“), tritt der Anbieter ausschließlich als Vermittler auf. Ausschließlicher Vertragspartner des Guides im Hinblick auf Guideverträge ist der jeweilige Veranstalter. Der Guide schließt sämtliche Guideverträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit dem jeweiligen Veranstalter ab und ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Guideverträge und die Durchführung der betroffenen Dienstleistungen selbst verantwortlich.

1.7 Sofern Regelungen dieser Guide-AGB im Einzelfall den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Calaios durch Teilnehmer (abrufbar unter calaios.eu/agb) („Teilnehmer-AGB“) in Bezug auf Rechte und Pflichten des Guides in seiner Rolle als „Guide“ widersprechen, gehen diese Guide-AGB den Regelungen der Teilnehmer-AGB vor.

2 Leistungsinhalt und -umfang

2.1 Ab Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit dieses Vertrags bietet der Anbieter dem Guide die unentgeltliche Nutzung des Funktionsumfangs der Plattform, wie sie zum Zeitpunkt der Abgabe des Antrags zur Freischaltung auf der Webseite calaios.eu zur Verfügung steht, nach Maßgabe dieser Guide-AGB an.

2.2 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung aller Pflichten und Erbringung aller Leistungen unter diesem Vertrag nach freiem Ermessen Subunternehmer einzusetzen.

2.3 Der Funktionsumfang der Plattform umfasst insbesondere Folgendes:

2.3.1 Im Rahmen der Freischaltung der Rolle „Guide“ (wie in Ziff. 3.1 beschrieben) erhält der Guide über seinen Guide-Account (wie in Ziff. 3.1.4 beschrieben) Zugang zu einem Guide-Profil (wie in Ziff. 4.1 beschrieben), auf dem er sich und seine Leistungen vorstellen und bewerben kann.

2.3.2 Der Guide kann von Veranstaltern Anfragen in Bezug auf die Durchführung von Dienstleistungen des Veranstalters erhalten und die Anfragen (wie in Ziff. 5 beschrieben) bestätigen oder ablehnen.

2.4 Die technische Gestaltung der Plattform ermöglicht es dem Guide, gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Veranstaltern und Teilnehmern („Informationspflichten“) nachzukommen. Insbesondere erhält der Guide die Möglichkeit, ein Impressum sowie weitere Informationen, ggf. teilweise durch Verlinkung, bereit zu halten.

3 Freischaltung und Vertragsschluss als Guide; Freischaltung als Veranstalter

3.1 Freischaltung als Guide und Vertragsschluss

3.1.1 Die Nutzung der Plattform durch den Guide in der Rolle „Guide“ und das Zustandekommen des Vertrags setzt eine Registrierung des Guides auf der Plattform mit der Rolle „Teilnehmer“ sowie eine Freischaltung der Rolle „Guide“ (wie in dieser Ziff. 3.1 beschrieben) voraus.

3.1.2 Die Registrierung des Guides auf der Plattform mit der Rolle „Teilnehmer“ erfolgt ausschließlich auf Grundlage der „Allgemeine Geschäftsbedingungen  für die Nutzung der Plattform Calaios durch Teilnehmer“ (abrufbar unter calaios.eu/agb).

3.1.3 Die Freischaltung der Rolle „Guide“ erfolgt grundsätzlich durch den Guide selbst und in eigener Verantwortung auf dem für Guides reservierten Bereich der Plattform. Sofern die Freischaltung nicht auf Veranlassung des Guides, sondern durch einen Dritten erfolgt, versichert der Dritte, hierzu entsprechend bevollmächtigt zu sein. Ein Anspruch auf Freischaltung der Rolle „Guide“ oder Nutzung der Plattform mit dieser Rolle besteht nicht.

3.1.4  Der Guide gibt ein bindendes Angebot über die Freischaltung der Rolle „Guide“ und eines entsprechenden Nutzerkontos („Guide-Account“) ab, indem der Guide auf der Plattform unter calaios.eu/profil alle für die Freischaltung der Rolle „Guide“ als erforderlich gekennzeichneten Angaben macht und auf den „Freischalten“-Button klickt („Antrag zur Freischaltung“). Der Guide muss hierbei insbesondere alle gesetzlich vorgeschriebenen Kontakt- und Geschäftsinformationen (einschließlich Impressum) angeben. Bis zu einem Klick auf den „Freischalten“-Button kann der Guide die Freischaltung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Guide seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Freischaltungsprozesses kann der Guide die gemachten Angaben im Guide-Account jederzeit verändern.

3.1.5 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Guide kommt zustande, indem der Anbieter unverzüglich nach Eingang des Antrags zur Freischaltung eine Bestätigung der Freischaltung der Rolle „Guide“ an die E-Mail-Adresse versendet, die der Guide bei der Registrierung auf der Plattform mit der Rolle „Teilnehmer“ angegeben hat. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Antrags zur Freischaltung durch den Anbieter dar („Vertragsschluss“). Mit der Bestätigung der Freischaltung erhält der Guide Zugang zu seinem Guide-Account. Der Zugang zum Guide-Account erfolgt mit derselben E-Mail-Adresse und demselben Passwort, die bzw. das der Guide bei der Registrierung auf der Plattform mit der Rolle „Teilnehmer“ ausgewählt hat („Login-Daten“). Die Login-Daten dürfen nur von dem Guide und seinen Mitarbeitern verwendet werden. Der Guide ist dazu verpflichtet, sämtliche Login-Daten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

3.2 Zusätzliche Freischaltung als Veranstalter

3.2.1 Dem Guide steht es frei, zusätzlich zur Freischaltung der Rolle „Guide“ die Freischaltung der Rolle „Veranstalter“ auf der Plattform zu beantragen.

3.2.2 Der Antrag zur Freischaltung der Rolle „Veranstalter“ durch den Guide sowie die anschließende Nutzung der Plattform in der Rolle „Veranstalter“ unterliegen den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Calaios durch Veranstalter“ (abrufbar unter calaios.eu/agb) in der jeweils geltenden Fassung. Ein Anspruch des Guides auf Freischaltung der Rolle „Veranstalter“ oder Nutzung der Plattform mit dieser Rolle besteht nicht.

4 Guide-Profil; Verbotene Inhalte

4.1 Nach erfolgreicher Freischaltung der Rolle „Guide“ (wie in Ziff. 3.1 beschrieben) erhält der Guide über die Plattform Zugang zu seinem Guide-Account, über den der Guide sich und seine Leistungen auf einem Guide-Profil vorstellen und gegenüber Veranstaltern und Teilnehmern bewerben kann. Der Guide kann die über das Guide-Profil veröffentlichten Informationen und Inhalte über den Guide-Account ändern. Der Guide darf auf seinem Guide-Profil keine Informationen einstellen oder Bilder verwenden, die auf externe Verkaufsmöglichkeiten seiner Dienste außerhalb der Plattform hinweisen oder die Rechte Dritter sowie lauterkeitsrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Anforderungen verletzen.

4.2 Der Anbieter nimmt keine Vorabprüfung der Dienstleistungen, Bilder, Texte und anderer Inhalte, die der Guide auf der Plattform einstellt oder bewirbt („Inhalte“) vor. Inhalte, die Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder sonst gegen behördliche Anordnungen oder geltendes Recht verstoßen (zum Beispiel Jugendschutz- oder Datenschutzvorschriften) oder die diskriminierend, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, beleidigend, sexistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, pornografisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können („Verbotene Inhalte“), darf der Guide nicht auf der Plattform einstellen.

5 Einbindung durch Veranstalter und Abschluss von Guideverträgen

5.1 Nach erfolgreicher Freischaltung der Rolle „Guide“ (wie in Ziff. 3.1 beschrieben) kann der Guide über die Plattform Anfragen von Veranstaltern zur Durchführung von Dienstleistungen der Veranstalter erhalten. Der Guide kann Anfragen nach eigenem Ermessen ablehnen oder diesen zustimmen.

5.2 Stimmt der Guide der Anfrage eines Veranstalters zur Führung einer Dienstleistung zu, leitet der Anbieter die Willenserklärungen von Guide und Veranstalter zum Abschluss eines Guidevertrags zwischen Guide und Veranstalter weiter. Die Durchführung der betroffenen Dienstleistung durch den Guide richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Guidevertrags.

6 Rechte und Pflichten des Guides; Freistellung

6.1 Dem Guide ist es nicht gestattet, sich mehr als einmal mit demselben Unternehmen auf der Plattform zu registrieren und mehr als einmal die Rolle „Guide“ freizuschalten. Zur Klarstellung: Eine zusätzlicher Antrag des Guides auf Freischaltung der Rolle „Veranstalter“ (wie in Ziff. 3.2 beschrieben) ist gestattet.

6.2 Der Guide ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten (insbesondere Daten der Teilnehmer) zuzugreifen oder Daten zu verarbeiten, zu deren Zugang oder Verarbeitung er nicht berechtigt ist. Der Guide trägt Sorge dafür, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit schädlichen Computerprogrammen, beispielsweise Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderer Malware, behaftet sind.

6.3 Der Guide ist verpflichtet, auf der Plattform alle Informationspflichten zu erfüllen. Dazu muss der Guide dem Anbieter die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung stellen und diese Informationen stets aktuell halten. Sofern diese Informationen nach Absprache mit dem Anbieter durch Verlinkungen zur Verfügung gestellt werden, die auf Webseiten außerhalb des Plattform führen, muss der Guide Abrufbarkeit dieser Informationen jederzeit gewährleisten.

6.4 Der Guide darf personenbezogene Daten, die er im Rahmen dieses Vertrags von den Teilnehmern, dem Veranstalter, dem Anbieter oder anderweitig erhält, nur in Übereinstimmung mit dem jeweils geltendem Datenschutzrecht verarbeiten.

6.5 Der Guide ist zur regelmäßigen Sicherung der im Guide-Account eingestellten Inhalte und im Zusammenhang mit der Erfüllung der Guideverträge anfallenden Daten verpflichtet.

6.6 Der Guide ist verpflichtet, im Guide-Account gemachte Angaben aktuell zu halten und Änderungen von Angaben, die er im Rahmen des Vertragsschlusses dieses Vertrags gegenüber dem Anbieter gemacht hat, unverzüglich mitzuteilen; dies umfasst insbesondere Angaben zu Kontakt- und Geschäftsinformationen des Guides.

6.7 Bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform, ist der Guide gegenüber dem Anbieter zur Mitwirkung und Bereitstellung vorhandener Informationen verpflichtet.

6.8 Der Guide wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund verbotener Inhalte auf der Plattform geltend machen, sofern der Guide diese Rechtsverletzungen oder -verstöße zu vertreten hat. Der Guide übernimmt insoweit auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.

7 Rechte und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter ist berechtigt, einen verbotenen Inhalt auf der Plattform unverzüglich zu sperren oder zu entfernen; dasselbe gilt, wenn der Anbieter hierzu aufgrund einer Beschwerde eines Dritten, eines Gerichtsurteils oder gesetzlich verpflichtet ist.

7.2 Bei berechtigtem Verdacht des Missbrauchs, beispielsweise bei unbefugter Nutzung des Guide-Accounts durch einen Dritten, wird der Guide den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Guide von einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangt, ist der Guide verpflichtet, seine Login-Daten unverzüglich zu ändern. In Einzelfällen sperrt der Anbieter die Nutzung der Plattform durch den Guide nach billigem Ermessen vorübergehend, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

7.3 Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Zugang des Guides zu der Plattform vorübergehend zu sperren, wenn (i) die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist, (ii) der Anbieter gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist, oder (iii) der Guide falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Guide nicht mehr möglich ist.

7.4 Der Anbieter soll dem Guide jede Sperrung einschließlich deren Gründe spätestens einen Werktag vor Inkrafttreten der Sperrung mindestens in Textform ankündigen und dem Guide die Äußerung zur Sperrung ermöglichen, soweit die Ankündigung und/oder das Abwarten der Äußerung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist. Der Anbieter entsperrt die Nutzung der Plattform durch den Guide, wenn der Grund für die Sperrung weggefallen ist.

8 Verfügbarkeit

8.1 Der Anbieter ist verpflichtet, die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel zu betreiben und erreichbar zu machen („Verfügbarkeitsquote“). Der erste für die Verfügbarkeitsquote maßgebliche Zeitraum beginnt ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und endet mit Ende des Kalendermonats, in den der Vertragsschluss fällt. Darauffolgende, für die Verfügbarkeitsquote maßgebliche Zeiträume beginnen jeweils zum ersten eines Kalendermonats und enden mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der jeweils folgende maßgebliche Zeitraum begonnen hat.

8.2 Zeiten, zu denen der Guide die Plattform aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten nicht erreichen kann, sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wie insbesondere höhere Gewalt, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote nicht berücksichtigt.

8.3 Der Anbieter wird den Guide nach Möglichkeit über geplante Pflege- und Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es dem Anbieter ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.

9 Übertragung der Nutzungsrechte an den Inhalten

9.1 Der Guide überträgt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Inhalte, soweit für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Anbieters im Rahmen dieses Vertrags erforderlich. Dies umfasst insbesondere das Recht des Anbieters, bereitgestellte Inhalte so zu bearbeiten, dass sie den technischen Anforderungen der Plattform bei der Darstellung der Dienstleistungsangebote und sonstigen Informationen des Guides entsprechen, sowie das Recht zur Unterlizenzierung an Werbepartner des Anbieters.

Zur Klarstellung: Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Guide an den Anbieter unter diesem Vertrag hat keine Auswirkungen auf das Recht des Guides, über seine Dienstleistungen und diesbezügliche Informationen, insbesondere hierin enthaltene Logos, Marken oder schriftliche Darstellungen weiterhin frei zu verfügen, sofern hierdurch die an den Anbieter eingeräumten Rechte umfassend gewahrt bleiben. Der Guide bleibt insbesondere berechtigt, auch weiteren Handelspartnern entsprechende, nicht ausschließliche Rechte an den Dienstleistungen und diesbezüglichen Informationen einzuräumen.

10 Vertragsdauer; Kündigung

10.1 Der Guide kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung dieses Vertrags hat keine Auswirkungen auf bereits geschlossene Guideverträge. Der Guide ist dazu verpflichtet, zum Zeitpunkt der Kündigung bereits geschlossene Guideverträge zu erfüllen, sofern sich aus den Regelungen der jeweiligen Guideverträge nichts Gegenteiliges ergibt.

10.2 Der Anbieter kann den Vertrag ebenfalls jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

10.3 Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.

11 Gewährleistung

11.1 Der Guide-Account und die Plattform werden dem Guide kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Anbieter leistet daher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für das arglistige Verschweigen eines Mangels bzw. eines Fehlers Gewähr.

11.2 Der Anbieter leistet keine Gewähr für die Erfüllung der Guideverträge.

12 Haftung

12.1 Der Guide-Account und die Plattform werden dem Guide kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet daher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2 Der Anbieter haftet nicht für die Erfüllung der Guideverträge.

13 Änderungen dieser AGB

13.1 Der Anbieter kann diese Guide-AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.

13.2 Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für den Anbieter bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

13.3 Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

13.4 Der Anbieter wird dem Guide die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Guide eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Guide die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Nutzung der Plattform akzeptiert.

13.5 Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung des Guides, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.

13.6 Der Anbieter wird den Guide bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.

14 Presseerklärungen

Presseerklärungen in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen dem Guide und dem Anbieter sind vom Anbieter erwünscht. Jedoch darf der Veranstalter Presseerklärungen oder sonstige Veröffentlichungen zur Zusammenarbeit zwischen Guide und Anbieter nach diesem Vertrag, die inhaltlich über eine neutrale Mitteilung der Zusammenarbeit hinausgehen, nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch den Anbieter abgeben.

15 Sonstiges

15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

15.2 Diese Guide-AGB sind in der jeweils aktuell geltenden Fassung unter calaios.eu/agb während der Vertragslaufzeit und auch sonst jederzeit für den Guide abrufbar und können dort von dem Guide abgespeichert und ausgedruckt werden. Der Anbieter speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

15.3 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Guide-AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Guide-AGB eine Regelungslücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Guide-AGB im Übrigen nicht berührt.