Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Calaios durch Teilnehmer
Stand: 23. Oktober 2021
1 Geltungsbereich
1.1 Die Calaios GmbH, Eupener Straße 165, 50933 Köln („Anbieter“) betreibt über ihre Webseite calaios.eu die digitale Vermittlungsplattform Calaios („Plattform“). Über die Plattform können interessierte Kund:innen („Teilnehmer“) Online-Führungen und Veranstaltungen im Bereich Kunst, Kultur, Natur und Wissenschaft („Dienstleistungen“) direkt bei den ausführenden Veranstaltern („Veranstalter“) buchen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform durch Teilnehmer („Teilnehmer-AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Teilnehmern (zusammen „Parteien“), aufgrund dessen die Teilnehmer die Plattform nutzen dürfen („Vertrag“).
1.3 Der Teilnehmer erkennt die Geltung dieser Teilnehmer-AGB als ausschließliche vertragliche Grundlage für die Nutzung der Plattform an. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers sind ausgeschlossen, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Zur Klarstellung: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers können nur dann und insoweit Vertragsbestandteil werden, als dass der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat. Diese Teilnehmer-AGB lassen übrige bestehende Verträge zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer unberührt.
1.4 Hinsichtlich der Verträge über Dienstleistungen, die Teilnehmer bei einem Veranstalter über die Plattform buchen („Teilnehmerverträge“), tritt der Anbieter ausschließlich als Vermittler auf. Ausschließlicher Vertragspartner der Teilnehmer im Hinblick auf die Teilnehmerverträge ist der Veranstalter.
1.5 Der Anbieter speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Die Teilnehmer-AGB können jederzeit unter calaios.eu/agb abgerufen und durch den Teilnehmer gespeichert werden.
2 Leistungsinhalt und -umfang
2.1 Ab Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit dieses Vertrags bietet der Anbieter dem Teilnehmer die unentgeltliche Nutzung des Funktionsumfangs der Plattform, wie sie zum Zeitpunkt der Abgabe des Antrags zur Registrierung (wie in Ziff. 3.1 beschrieben) auf der Webseite calaios.eu zur Verfügung steht, nach Maßgabe dieser Teilnehmer-AGB an.
2.2 Die Plattform ermöglicht es Teilnehmern, sich über Dienstleistungen zu informieren und bei den Veranstaltern Dienstleistungen zu buchen und diese gemäß den Stornierungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Stornierung gültigen Fassung (abrufbar unter calaios.eu/faq) zu stornieren. Im Fall der Buchung einer Dienstleistung vermittelt der Anbieter die Willenserklärungen zum Abschluss entsprechender Teilnehmerverträge zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer. Die Durchführung der betroffenen Dienstleistung und sonstigen Rechte und Pflichten des Teilnehmers in Bezug auf die Dienstleistung richten sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Teilnehmervertrags.
2.3 Bucht ein Teilnehmer über die Plattform bei einem Veranstalter eine Dienstleistung und schließt mit diesem einen entsprechenden Teilnehmervertrag, übermittelt der Anbieter dem Teilnehmer vor Beginn der Dienstleistung einen Berechtigungscode, z.B. als einen automatisch generierten Link zu einem Online-Veranstaltungsraum eines Drittanbieters zur Teilnahme an der Dienstleistung („Berechtigungscode“).
2.4 Für die vollumfängliche Nutzung der Plattform müssen sich Teilnehmer registrieren und ein Nutzerkonto („Teilnehmer-Account“) einrichten. Die Registrierung und die Einrichtung eines Teilnehmer-Accounts sind kostenlos.
2.5 Einige Inhalte der Plattform sind auch ohne Registrierung zugänglich. Sofern Teilnehmer diese Inhalte als registrierte, eingeloggte Teilnehmer abrufen, gelten diese Teilnehmer-AGB auch für solch frei zugängliche Inhalte.
2.6 Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser Teilnehmer-AGB. Um die Plattform nutzen zu können, müssen Teilnehmer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
3 Vertragsschluss; Registrierung, Teilnehmer-Account
Der Vertrag über die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Teilnehmer-Accounts kommt wie folgt zustande:
3.1 Der Teilnehmer gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Teilnehmer-Accounts ab, indem der Teilnehmer auf der Plattform unter calaios.eu/profil alle für die Registrierung als erforderlich gekennzeichneten Angaben macht, eine gültige E-Mail-Adresse und ein den dort vorgegebenen Anforderungen entsprechendes Passwort („Login-Daten“) eingibt und auf den „Registrieren“-Button klickt („Antrag zur Registrierung“). Bis zu einem Klick auf den „Registrieren“-Button kann der Teilnehmer den Registrierungsprozess jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Teilnehmer seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Teilnehmer die gemachten Angaben im Teilnehmer-Account jederzeit verändern.
3.2 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer kommt zustande, indem der Anbieter unverzüglich nach Eingang des Antrags zur Registrierung eine Bestätigung der Registrierung an die E-Mail-Adresse, die der Teilnehmer im Antrag zur Registrierung angegeben hat, versendet („Bestätigungs-E-Mail“). Diese Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Antrags zur Registrierung dar („Vertragsschluss“) und enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Teilnehmer den Teilnehmer-Account aktivieren kann. Die Aktivierung des Teilnehmer-Accounts stellt den Abschluss des Registrierungsprozesses dar und ist hierfür zwingend erforderlich.
4 Nutzung des Teilnehmer-Accounts; Pflichten des Teilnehmers
4.1 Alle von dem Teilnehmer angegebenen Informationen müssen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß sein. Der Teilnehmer hat alle Informationen des Teilnehmer-Accounts auf dem neuesten Stand zu halten.
4.2 Der Teilnehmer-Account ist ein persönliches Nutzerkonto und somit nicht übertragbar. Sofern nicht anderweitig mit dem Anbieter vereinbart, ist der Teilnehmer nicht berechtigt, den Teilnehmer-Account auf Dritte zu übertragen oder Dritten die Login-Daten zur Verfügung zu stellen.
4.3 Die Login-Daten sind durch die Teilnehmer vertraulich zu behandeln. Die Teilnehmer sind dazu verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn sie Grund zum Verdacht haben, dass ihr Passwort unberechtigten Dritten gegenüber offengelegt wurde oder Dritte auf sonstige Weise unberechtigt Kenntnis davon erlangt haben.
5 Nutzungsrecht
5.1 Der Anbieter räumt dem Teilnehmer ein auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Plattform und die auf der Plattform enthaltenen Inhalte nach Maßgabe dieser Teilnehmer-AGB und den hierin geregelten vertraglichen Zwecken zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und anzuzeigen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der Plattform und ihrer Inhalte bleiben dem Anbieter vorbehalten. Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
5.2 Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der Plattform, die für den Teilnehmer erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von dem Anbieter innerhalb des Portals als Inhalte Dritter offengelegt werden.
6 Gewährleistung
Der Teilnehmer-Account und die Plattform werden dem Teilnehmer kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Anbieter leistet daher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für das arglistige Verschweigen eines Mangels bzw. eines Fehlers Gewähr.
7 Haftung
Der Teilnehmer-Account und die Plattform werden dem Teilnehmer kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet daher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8 Laufzeit; Kündigung; Sperrung
8.1 Laufzeit und Kündigung
8.1.1 Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
8.1.2 Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Löschung des Teilnehmer-Accounts ordentlich zu kündigen. Für den Anbieter gilt für die ordentliche Kündigung eine Frist von einer Woche.
8.1.3 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.1.4 Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere in den folgenden Fällen ein wichtiger Grund für den Anbieter vorliegt, den Vertrag zu kündigen:
- Der Teilnehmer verstößt schwerwiegend oder trotz Abmahnung oder mehrfach gegen die Bestimmungen dieser Teilnehmer-AGB.
- Der Teilnehmer verstößt in einer Weise gegen diese Teilnehmer-AGB, die geeignet ist, die Nutzung der Plattform durch andere Nutzer mehr als unerheblich zu stören.
- Der Teilnehmer verletzt im Rahmen der Nutzung der Plattform die Rechte Dritter.
8.2 Sperrung
8.2.1 Anstelle einer Kündigung darf der Anbieter bei berechtigtem Verdacht eines Verstoßes gegen diese Teilnehmer-AGB oder des Missbrauchs der Plattform, beispielsweise bei unbefugter Nutzung des Teilnehmer-Accounts durch einen Dritten, die Nutzung der Plattform durch den Teilnehmer nach billigem Ermessen vorübergehend sperren oder den Teilnehmer zeitweise von einzelnen Funktionalitäten der Plattform ausschließen.
8.2.2 Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Zugang des Teilnehmers zu der Plattform vorübergehend zu sperren, wenn (i) die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist, oder (ii) der Anbieter gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist.
8.2.3 Der Anbieter soll dem Teilnehmer jede Sperrung einschließlich deren Gründe spätestens einen Werktag vor Inkrafttreten der Sperrung mindestens in Textform ankündigen und dem Teilnehmer die Äußerung zur Sperrung ermöglichen, soweit die Ankündigung und/oder das Abwarten der Äußerung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist. Der Anbieter entsperrt die Nutzung der Plattform (und aller Funktionalitäten) durch den Teilnehmer, wenn der Grund für die Sperrung weggefallen ist.
9 Änderungen der Teilnehmer-AGB
9.1 Der Anbieter kann diese Teilnehmer-AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.
9.2 Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für den Anbieter bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
9.3 Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.
9.4 Der Anbieter wird dem Teilnehmer die geänderten Bedingungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Teilnehmer eine angemessene, mindestens acht Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Teilnehmer die geänderten Teilnahmebedingungen für die weitere Inanspruchnahme des Dienstes akzeptiert.
9.5 Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung des Teilnehmers, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.
9.6 Der Anbieter wird den Teilnehmer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Rechtswahl. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Teilnehmer Verbraucher und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland, so gilt dies mit der Maßgabe, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weiterhin gelten, soweit sie etwas anderes vorsehen.
10.2 Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.3 Gerichtsstand. Gegenüber (i) Teilnehmern, die Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, (ii) Teilnehmern, die bei Vertragsschluss ohne festen Wohnsitz in Deutschland sind oder ihren festen Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Teilnehmern, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Anbieters. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.
10.4 Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.